Datenschutzhinweise zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst (ASD) der BG Verkehr

Abkürzungen:

DS-GVO: Datenschutz-Grundverordnung

SGB: Sozialgesetzbuch

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Der ASD der BG Verkehr ist ein Dienst der BG Verkehr.

Verantwortliche Stelle ist:

Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr)
vertreten durch die Vorsitzende der Geschäftsführung Sabine Kudzielka
Ottenser Hauptstr. 54
22765 Hamburg

Unsere/n Datenschutzbeauftragte/n erreichen Sie unter:

Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) 
Udo Keuter
Europaplatz 2
72072 Tübingen
E-Mail: datenschutz@bg-verkehr.de

2. Was ist der Zweck der Verarbeitung von Daten im ASD der BG Verkehr?

Als Dienst der BG Verkehr ist der ASD im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der BG Verkehr verpflichtet, die erforderlichen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland gehört es zu den Aufgaben der BG Verkehr, den Eintritt von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu verhindern.

In diesem Rahmen hat der ASD der BG Verkehr die Aufgabe, für die Unternehmerinnen/Unternehmer, soweit diese für ihre Betriebe an den Dienst angeschlossen sind, die Aufgaben nach den §§ 3 und 6 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) wahrzunehmen.

Eine Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch uns nur, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Eine Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, die für einen konkreten Zweck erhoben wurden, ist nur zulässig, wenn sie für eine andere Aufgabe zwingend erforderlich sind, die uns gesetzlich zugewiesen wurde.

Eine vollständige Übersicht der Aufgaben der BG Verkehr ist in § 199 SGB VII geregelt. Im ASD der BG Verkehr werden folgende Aufgaben wahrgenommen:

• die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen nach dem Sechsten Kapitel SGB VII
• die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe nach dem Zweiten Kapitel SGB VII
• Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 3 und 6 ASiG

3. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten erhoben und verarbeitet?

a. Gesetz

Ihre personenbezogenen Daten unterliegen dem Sozialgeheimnis. Das bedeutet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nur im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB²) verarbeiten. Unsere Beschäftigten erhalten nur dann Kenntnis von Ihren personenbezogenen Daten, wenn sie diese zur Aufgabenerfüllung benötigen.

Zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben sind wir befugt und verpflichtet, alle für die Organisation und Durchführung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Beratung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Gesetzliche Grundlage hierfür sind insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und das Siebte und Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches.

Als Unternehmerin/Unternehmer haben Sie eine Mitteilungs- und Auskunftspflicht nach § 192 SGB VII. Da wir unsere Aufgabe nur mit vollständigen Daten erfüllen können, haben Sie in diesem Umfang auch eine Mitwirkungspflicht (§ 43 Abs. 4 der Satzung der BG Verkehr).

Soweit möglich werden wir versuchen, die erforderlichen personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen zu erheben. Da das nicht immer möglich ist, gibt es gesetzliche Ausnahmen von diesem Direkterhebungsgrundsatz. Die Daten dürfen dann bei anderen Stellen angefordert werden, wie z. B. von Leistungserbringern gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (Vertragspartner des ASD der BG Verkehr, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärztinnen/Betriebsärzte), Vollstreckungsbehörden (Generalzolldirektion, Hauptzollämter). In diesen Fällen haben Sie das Recht, über die übermittelten Daten informiert zu werden.

b. Einwilligung

Soweit eine Datenverarbeitung mit Ihrer Einwilligung als sinnvoll erachtet wird, werden wir Ihnen bei der Einholung Ihrer Einwilligung die Vor- und Nachteile Ihrer freien Entscheidung erläutern.

4. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet?

Relevante personenbezogene Daten für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Beratung sind:

• Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsdatum etc.)
• Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc.)
• Angaben zu Arbeitsunfällen (Unfalltag, Unfallhergang etc.)
• ASD-Mitgliedschaft begründende Daten (Beginn/Ende, Betreuungsumfang, Beginn-/Beendigungsgrund etc.)
• Leistungsdaten der Betreuung (Datum, Art der Leistung, Leistungserbringer, Berichte etc.)

Relevante personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmers als Beitragsschuldner sind:

• Angaben zum Unternehmen
• Kontaktdaten (Ansprechperson, Telefonnummer etc.)
• Abwicklungsdaten (Unternehmensnummer, Kontoverbindung etc.)
• Relevante Beitragsdaten (Beschäftigtenzahl, Arbeitsstunden etc.)
• Abrechnungsdaten (Zahlungsein- und ausgänge, Zahlungsverzug, Zwangsvollstreckung etc.)

5. Wer erhält Kenntnis von Ihren Daten?

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der BG Verkehr nur dann, wenn uns das Gesetz diese Übermittlung erlaubt oder Sie uns eine Einwilligung erteilt haben.

Empfängerinnen/ Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten außerhalb der BG Verkehr können insbesondere sein:

• Organe der Rechtspflege und Dienstleister (z. B. Rechtsanwälte, Gerichte, Geldinstitute)
• Leistungserbringer gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (Vertragspartner des ASD der BG Verkehr, Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Betriebsärztinnen/Betriebsärzte)
• Vollstreckungsbehörden zur Durchsetzung offener Forderungen (z.B. Generalzolldirektion, Hauptzollämter)
• Auftragsverarbeiter (z.B. IT-Dienstleister, Datenarchivierer, Datenvernichter, Postversanddienstleister), welche unsstreng weisungsgebunden unterstützen

6. Werden Ihre Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union bzw. an ein Land ohne angemessenes Datenschutzniveau oder an eine internationale Organisation findet regelmäßig nicht statt. In Betracht käme eine solche Übermittlung jedoch, wenn dies in Ihrem Interesse erforderlich ist, beispielsweise bei einer Leistungserbringung im Ausland.

7. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die Daten werden so lange gespeichert, wie wir sie zur Erfüllung unserer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einschließlich Aufbewahrungspflichten benötigen.

Die Speicherdauer hängt von verschiedenen Faktoren ab: Soweit es sich um Rechnungsdaten oder rechnungsbegründende Unterlagen handelt, ist eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren vorgeschrieben.

8. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen und die wir verarbeiten.Daneben haben Sie ein Recht auf Einsicht in alle Sie betreffenden Akten, die die BG Verkehr über Sie führt.Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Dafür müssen allerdings die Voraussetzungen dieser Vorschriften erfüllt sein.

9. Ihr Widerrufsrecht

Wie oben beschrieben, beruht die Datenverarbeitung in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich auf einer gesetzlichen Grundlage. In diesen Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

Soweit die Datenverarbeitung jedoch mit Ihrer Einwilligung vorgenommen wurde, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Allerdings gilt der Widerruf Ihrer Einwilligung nur für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Die bis zu dem Zeitpunkt Ihres Widerrufs vorgenommene Datenverarbeitung bleibt damit rechtmäßig.

Den Widerruf müssen Sie gegenüber der BG Verkehr erklären. Sie finden unsere Kontaktdaten unter Punkt 1 dieses Hinweises.

10. Ihr Beschwerderecht

Sollten Sie der Ansicht sein, bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden zu sein, können Sie sich auch an die für die BG Verkehr zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.

Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0
Fax: 0228 997799-550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de