Festlegung neuer Termine für die Sozialwahlen 2017 bei der BG Verkehr

10.03.2016 - Die Bundeswahlbeauftragte hat aufgrund der Fusion der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft mit der Unfallkasse Post Telekom zur Vorbereitung der zwölften allgemeinen Wahlen in der Sozialversicherung aufgrund des § 93 Absatz 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 3 SVWO nachfolgende Stichtage für die BG Verkehr neu festgelegt:
  • Der Stichtag für das Unterschriftenquorum nach § 48 Absatz 2 Satz 2 SGB IV ist der 01.01.2016.
  • Der späteste Termin für die Bildung des Wahlausschusses nach § 3 Absatz 1 SVWO ist der 01.03.2016.
  • Der späteste Termin für das Einreichen der Anträge auf Feststellung der Vorschlagsberechtigung nach § 48b Absatz 1 SGB IV ist der 01.04.2016.

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