62. Deutscher Verkehrsgerichtstag
In insgesamt acht Arbeitskreisen stehen zahlreiche verkehrsrechtliche Themen auf dem Programm, etwa die Überprüfung von Fahreignungsgutachten durch die Fahrerlaubnisbehörde, sogenannter „Punktehandel“ und Strafen bei Unfallflucht.
Fahreignungsgutachten
Die Fahrerlaubnisverordnung regelt das Vorgehen beim Erstellen von Fahreignungsgutachten. Die Unsicherheiten bei der Umsetzung dieser Bestimmungen in der Praxis sind Thema eines Arbeitskreises.
Behördentäuschung und Punktehandel
Ob der sogenannte „Punktehandel“ die Wirkung von Bußgeldern und Einträgen im Fahreignungsregister aushebelt, ist Thema eines weiteren Arbeitskreises. Punktehandel beschreibt ein Phänomen, bei dem andere Personen die Einträge im Fahreignungsregister übernehmen, sodass die tatsächlichen Fahrer oder Fahrerinnen um die Sanktionen herumkommen und beispielsweise ihren Führerschein nicht abgeben müssen.
Strafen bei Unfallflucht
Über mögliche Reformen rund um das Thema „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ geht es in einem anderen Arbeitskreis. Lässt sich die Vorschrift praktikabler gestalten? Wie lösen dies andere europäische Länder?
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