Polizeigewerkschaft für EU-weiten Bußgeldkatalog

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) hat die EU-Kommission aufgefordert, „dringend etwas gegen den europäischen Flickenteppich beim Bußgeldkatalog“ zu tun. „Wir brauchen einheitliche Sanktionen für Verkehrsverstöße“, so GdP-Chef Jochen Kopelke. So komme man auch dem Ziel näher, die Zahl der Verkehrsunfallopfer im Straßenverkehr auf null zu reduzieren.

Verbesserter Austausch zwischen nationalen Polizeibehörden

Kopelke forderte einen klaren Rahmen für die gemeinsame grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und eine Verbesserung des Informations- und Datenaustausches zwischen nationalen Polizeibehörden. Er verwies dabei auf die erfolgreiche grenzüberschreitende Arbeit bei sportlichen Großereignissen: „Während der EM wurden im IPCC, dem zentralen Lagezentrum, Daten gebündelt, ausgewertet und an die Einsatzleiter in den Spielstätten weitergeleitet. Das IPCC war ein Novum, nun interessieren sich auch andere für diese Organisationseinheit.“

14 Punkte für die EU-Kommission

In einem 14-Punkte-Prioritätenprogramm für die nächste EU-Kommission fordert Europas größte Polizeigewerkschaft nun mehr Befugnisse für die europäische Polizeibehörde Europol, um effektiver beispielsweise auch gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen zu können. So soll Europol eigenständige Ermittlungen durchführen und Informationen mit den nationalen Polizeibehörden einfacher austauschen dürfen. Bislang fehle es beispielsweise noch an sicheren und schnellen Kommunikationskanälen, ebenso sei eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung von Europol notwendig. „Innerhalb von Europol sollten außerdem spezialisierte Einheiten für Bereiche wie Cyberkriminalität, Terrorismusbekämpfung und Finanzdelikte weiter ausgebaut werden“, so der GdP-Vorsitzende.