Grenzkontrollen sollen Logistik nicht beeinträchtigen

Die Bundesregierung will durch gezielte Maßnahmen und enge Zusammenarbeit mit dem Innenministerium die Auswirkungen der neuen Grenzkontrollen auf den internationalen Güterverkehr minimieren.

In enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium prüft die Bundespolizei derzeit die Einrichtung spezieller Lkw-Spuren, sogenannter „Green Lanes“, an geeigneten Grenzübergängen. Diese Sonderfahrspuren hätten sich nach Regierungsangaben bereits während der Corona-Pandemie als effektiv erwiesen.

Zum Hintergrund: Seit dem 16. September 2024 führt das Innenministerium für sechs Monate verstärkte Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen durch. Zusätzlich zu den bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, Frankreich und der Schweiz werden auch die Grenzen zu Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark einbezogen.

Kontrolliert werden prinzipiell alle Landverkehrsträger, wobei der Schwerpunkt auf dem Straßenverkehr liegt.

Die Bundespolizei will die Kontrollen je nach regionaler Lage und Infrastruktur flexibel gestalten. Das Verkehrsministerium setzt sich dafür ein, Verkehrsbehinderungen durch diese Maßnahmen so gering wie möglich zu halten und arbeitet dazu eng mit den zuständigen Behörden zusammen, um praktikable Lösungen zu finden.

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